Pressemitteilung

Gottfried Curio: Aufnahme afghanischer Migranten beenden

Berlin, 31. Mai 2022. Ein Jahr nach dem Truppenabzug aus Afghanistan hat Deutschland 18.000 Visa für Ortskräfte ausgestellt, davon hatten 5000 Personen bei Einreise keine Pässe; weitere tausende Menschen warten auf einen Visa-Termin. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„War nach dem Truppenabzug die Aufnahme von afghanischen Ortskräften noch als Einzelfall-Phänomen für eine niedrige dreistellige Anzahl Afghanen gedacht, so hat das Ganze sich zwischenzeitlich quasi in sein Gegenteil verkehrt. Es kommen nicht etwa circa 200 Ortskräfte insgesamt, sondern diese Zahl wird nun pro Woche erreicht. Da circa ein Drittel der eingereisten angeblichen Ortskräfte über keinen Identitätsnachweis verfügt, ist zu befürchten, dass sich unter diesen auch Talibananhänger und islamistische Terroristen als Trittbrettfahrer befinden. Was überhaupt deren Identifikation als Ortskräfte bewirkt, bleibt sowieso schleierhaft.

Die Ampel-Koalition verfolgt von Anfang an eine Politik der offenen Tür für Afghanen: Innenministerin Faeser forderte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt die Umsiedlung von 25.000 Afghanen nach Deutschland und hat vor kurzem die Bleibechancen von Afghanen durch die neue Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive drastisch erhöht. Auch die Grünenvorsitzende Lang fordert die umfangreiche Aufnahme von Afghanen im Rahmen eines ‚humanitären Aufnahmeprogramms‘.

Ein Abschiebestopp nach Afghanistan bedeutet nicht etwa im Umkehrschluss, dass Deutschland sich verpflichtet fühlen muss, nun alle Afghanen aufzunehmen. Stattdessen sollten afghanische Staatsbürger in sicheren Auffanglagern der kulturnahen Nachbarländer Aufnahme finden. Deutschland, das bereits mit der Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge organisatorisch überfordert ist und in dem es seit Jahren an bezahlbarem Wohnraum fehlt, ist weder finanziell, noch wirtschaftlich, noch kulturell in der Lage, weitere afghanische Migranten aufzunehmen.“

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