Gottfried Curio: EU-Vereinbarung wird Migrationsdruck auf Deutschland weiter erhöhen

Berlin, 10. Juni 2022. Zu den heutigen Ergebnissen zur Flüchtlingsumverteilung nach den Beratungen der EU-Innenminister-Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Mit ihrer Bereitschaft, an einer sogenannten Koalition der Willigen zur Aufnahme illegaler Migranten aus den Staaten an der südlichen Außengrenze der EU teilzunehmen, erhöht Innenministerin Faeser den auf Deutschland lastenden Migrationsdruck weiter. Nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auf nationaler Ebene ist die Teilnahme an besagten Maßnahmen auf EU-Ebene ein weiteres Signal an illegale Migranten und Schleuser, dass Deutschland für sie unbegrenzt offensteht.

Es entbehrt jeglicher Logik, dass Staaten wie Italien und Spanien, die – in Relation zur Bevölkerung – seit Jahren durchweg eine geringere Belastung mit Asylbewerbern aufweisen als Deutschland, jetzt auch noch von Deutschland entlastet werden sollen. Zumal es aus den Mittelmeeranrainerstaaten auch noch eine erhebliche illegale Sekundärmigration nach Deutschland gibt von Personen, die dort bereits als schutzberechtigte Asylbewerber anerkannt wurden.

Bezeichnenderweise besteht diese Koalition der Willigen aus nicht einmal der Hälfte der Mitgliedsstaaten: neben den osteuropäischen Staaten nehmen unter anderen auch die Niederlande und Österreich im Interesse ihrer Bevölkerung nicht teil. Letztlich dürfte die Koalition mit Frankreich und Deutschland nur zwei Staaten mit größerer Bevölkerungszahl einschließen, auf die dann auch der Großteil der Belastung durch weitere Migration entfallen dürfte. Statt sich aber für noch mehr irreguläre Migration zu öffnen, wäre es im deutschen Interesse, sich der österreichischen Position anzuschließen, die einen wirksameren Schutz der europäischen Außengrenze vor irregulärer Migration für vordringlich erachtet.

Deutschland spannt bereits alle seine vorhandenen Aufnahmeressourcen zur Bewältigung der Fluchtkrise im Zuge des Ukrainekrieges an, bei der wir – nach den osteuropäischen Anrainerstaaten der Ukraine – das wichtigste Zielland für echte Kriegsflüchtlinge sind. Gerade in einer solchen Situation eine implizite Einladung für illegale Massenmigration von außerhalb Europas auszusprechen, ist völlig unverantwortlich.“