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Pressemitteilung

Gottfried Curio: Gefährliche Radikalisierung von Innenministerin Faeser

Berlin, 18. Juli 2022. Zu den Ankündigungen von Innenministerin Faeser, Kritik an der Energiepolitik der Regierung an die Seite von Extremismus zu rücken, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

„Mit Entsetzen stellt Innenministerin Faeser fest, dass es angesichts steigender Energiepreise womöglich bald wieder, wie zuvor schon bei der Corona-Politik, jemanden geben wird, der diese Regierung nicht liebt. Das ruft sie natürlich in ihre erste und vornehmste Rolle zurück – als beauftragte Verleumderin oppositioneller Volksbewegungen. So prophezeit sie: ‚Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.‘ Man sieht: Die Diffamierung von Kritikern der Maßnahmen-Politik bei Corona soll aufrechterhalten und bruchlos zu einer entsprechenden Diskreditierung, ja Kriminalisierung von Kritikern der Energiepolitik der Regierung weiterentwickelt werden. Schwärmte Faeser gerade noch von ihrem neuen ‚Ministerium für Zusammenhalt‘, zu welchem sie die Heimat-Abteilung des Innenministeriums kurzerhand umgeframed hat, treibt sie selbst den Keil der Spaltung nur immer tiefer in die Gesellschaft und will Bürger, die gegen die von der Regierung verschuldeten hohen Energiepreise auf die Straße gehen werden, schon einmal vorsorglich als Rechtsextremisten brandmarken. Sie warnt das Volk: ‚Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.‘ Wer nicht gerne friert oder ärmer wird, ist offenbar Rechtsextremist. Die einzige, bei der eine gefährliche Radikalisierung zu beobachten ist, ist hier die Innenministerin.

Das Ganze folgt dem inzwischen wohlbekannten Muster – schon bei Corona und der ‚Flüchtlingspolitik‘ ließ sich beobachten: Wer regierungskritisch ist, wird als radikal, unwissenschaftlich oder menschenverachtend verleumdet. Wenn jetzt eine verfehlte staatliche Energiepolitik – Herunterfahren bestehender Kohle- und Atomkapazitäten ohne adäquaten Ersatz, politisch selbst-gewollte Gas-Mangelversorgung – zu explodierenden Preisen führt, so ist für die Innenministerin nicht die verursachende Regierungspolitik das Problem, sondern deren demokratische Kritik: Faeser sieht anscheinend nicht das Volk als Träger der Demokratie und Souverän, sondern die politische Klasse. Statt sich der Sorgen und Nöte der Leute, für die sich einzusetzen sie in ihrem Amt bezahlt wird, anzunehmen, betrachtet sie die Deutschen als – im Oppositionsfalle – feindliche Gruppe, die sie unter Kontrolle zu bringen hat.

Besonders perfide: Betonten Politiker bei Corona noch, es müssten insbesondere die Risikogruppe älterer Menschen geschützt werden, so ist diese Gruppe nun mutwilliger Gefährdung ausgesetzt: Mediziner warnen davor, dass zu geringes Heizen alte und vorerkrankte Menschen gefährde, da kühle Räume den Blutdruck steigen ließen und das Risiko für Herzinfarkt und Schlaganfälle sich erhöhe; ähnlich steige das Risiko für Atemwegsinfektionen – von der Gefahr der Schimmelbildung in schlecht geheizten Räumen einmal ganz abgesehen, was wiederum eine neuerliche Gesundheitsgefährdung darstellt. Kurz: Wer nicht heizt, verheizt seine alten Menschen – solche ‚Kollateralschäden‘ im selbst entfachten Wirtschaftskrieg werden von dieser Ideologie-getriebenen Regierung zynisch in Kauf genommen.

Statt Kritiker dieser Zustände schon vorab zu kriminalisieren, wie Faeser es tut, müssten jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um auch die Lage an der Inflationsfront zu entspannen. Dazu gehört der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus und die Prüfung der Wiederinbetriebnahme gerade heruntergefahrener Kapazitäten; auch Russlandsanktionen im Energiesektor müssten endlich auf den Prüfstand – und dies selbst nach der Logik der Befürworter, da sie russische Einnahmen zum Teil sogar eher erhöhen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit Übergang zu solchen Maßnahmen im Energiesektor sich endlich wieder auf eine Politik zu besinnen, die am Primat inländischer Interessen ausgerichtet ist, sprich: an der Wohlfahrt der deutschen Bürger.“

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