Pressemitteilung

Harald Weyel: Unionsantrag zu Global Gateway feiert das Verschleudern von Steuergeld

Berlin, 19. Dezember 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ teilt europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, mit:

„Die CDU/CSU-Fraktion feiert selbstgefällig, dass die EU 300 Milliarden Euro im Ausland verschleudert, natürlich für hehre Ziele. Während der x-te Fonds deutsches Steuergeld für eine ,nachhaltige, inklusive, klimaresistente und hochwertige‘ Infrastruktur in Afrika einsetzt, wird deutsche Infrastruktur in die Luft gesprengt oder dem Verfall preisgegeben. Der Antrag zum Global Gateway fordert zu allem Überfluss ideologische Fehlinvestitionen, die auch ganz ohne das Zutun der Unionsfraktion getätigt werden. Sie beweist wieder einmal, dass sie als unterwürfige Scheinopposition höchstens der maßlosen Geldverschwendung der Koalition einen eigenen Stempel aufsetzen will. Wir als AfD-Fraktion haben diesem Antrag nicht zugestimmt.“

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