Antrag

Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken

Berlin, 10. November 2021. Die Heizkosten in Deutschland steigen beständig an. Laut Statistischem Bundesamt lebten bereits im Jahr 2019 mehr als zwei Millionen Menschen in Wohnungen, die sie aus finanziellen Gründen nicht angemessen beheizen konnten und daher frieren mussten.

Dies zeigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Menschen in unserem Land durch die gestiegenen Energie- und Heizkosten überschritten ist. Die in den letzten Monaten insbesondere durch staatliche Maßnahmen wie die CO2-Abgabe und so genannte Klimapakete massiv gestiegenen Energiepreise verschärfen diese Situation weiter. Der größte Kostentreiber in Deutschland sind die Regierungsmaßnahmen selbst. Dies ist daran erkennbar, dass beispielsweise die Stromkosten in unseren Nachbarländern bei gleichen Weltmarktbedingungen im Durchschnitt gerade einmal halb so hoch sind. Deutschland hat mithin die höchsten Strompreise der Welt.

Die AfD Bundestagsfraktion fordert die deutsche Bundesregierung daher auf, dass die Erhebung der CO2-Abgabe rückgängig gemacht und auch für die Zukunft keinerlei Besteuerung oder Bepreisung von CO2-Emmissionen vorgenommen wird. Außerdem soll die Umsatzsteuer für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle und andere Heizstoffe) ab sofort bis zum 31. März 2022 ausgesetzt werden.

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