Pressemitteilung

Huber: Volksabstimmungen müssen auch über einen EU-Austritt möglich sein

Berlin, 17. April 2020. Angesichts der massiven finanziellen Belastungen, die durch die Corona-Krise auf Deutschland zukommen, fordert der petitionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Johannes Huber, die Möglichkeit einer bundesweiten Volksabstimmung auch über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.

Huber äußert sich angesichts der wirtschaftlichen Situation besorgt:

„Deutschland steht wie alle anderen europäischen Staaten vor einer beispiellosen Rezession. Der IWF erwartet den größten weltweiten Wirtschaftseinbruch seit 90 Jahren. Allein die Abfederung der Unternehmen im Inland bringt uns an die Belastungsgrenze und geht mit einer historischen Neuverschuldung einher. Die Rettung anderer Staaten und deren Gläubiger auf deutsche Rechnung ist schlicht unmöglich.

Die europäische Union hat in der aktuellen Krise versagt und ihre Überflüssigkeit bewiesen. Der einzig wahrnehmbare Beitrag der EU bestand in einem Video, in dem sich Frau von der Leyen die Hände wusch, während sie Beethovens Neunte summte. Für eine solche Komödie müssen wir nicht Milliarden ausgeben.“

Als Ausweg sieht Huber nur eine Vertrauensfrage nach britischem Vorbild über die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union: „Es wird immer dringender, die Bürger in unserem Land zu fragen, was sie wollen. Die anderen Fraktionen im Bundestag können nicht weiter die Initiativen der AfD-Fraktion blockieren, die vom Grundgesetz garantierten bundesweiten Volksabstimmungen einzuführen.“

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