Pressemitteilung

Joana Cotar: Ampel-Kurswechsel bei Huawei spät, aber richtig

Berlin, 26. Juli 2022. Zum Vorstoß der Ampel zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, mit:

„Die AfD-Fraktion hatte ein entsprechendes Vorgehen in der Vergangenheit bereits zweimal im Bundestag beantragt (Drucksache 19/7723). Die Altparteien haben dies jedoch stets blockiert.

Damit wurde Deutschlands digitale Sicherheit vor chinesischen Spionageangriffen ohne Not aufs Spiel gesetzt. Das wäre nicht nötig gewesen.

Den jetzt erfolgten Kurswechsel der Ampel auf die Linie der AfD-Fraktion begrüßen wir ausdrücklich. Drängen allerdings auch auf eine schnelle Umsetzung. Der Ausschluss von Huawei aus dem Aufbau des deutschen 5G-Netzes darf sich nicht weiter verzögern.“

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