Joana Cotar: Digitale Überwachung darf nicht zunehmen

Berlin, 8. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Pläne der Bundesregierung für mehr digitale Überwachung scharf kritisiert:

„Die Bekämpfung von Straftaten im Netz darf nicht als Vorwand genommen werden, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Das ist gleichermaßen unverhältnismäßig wie wirkungslos. Geradezu unredlich ist es, ausgerechnet den Kampf gegen Kindesmissbrauch als angebliche Legitimation vorzuschieben.

Der aktuelle Vorstoß von Innenministerin Faeser, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben, geht an den wahren Erfordernissen der Sicherheit im Netz komplett vorbei. Unsere Beamten brauchen nicht mehr Rechte. Vielmehr fehlt es in den Ämtern an Personal und ausreichender technischer Ausrüstung. Hierzu schweigt die Bundesregierung aber.

Ich bekräftige daher unsere Forderung nach gezielter und lückenloser Bekämpfung jeglicher Kriminalität im Netz, ohne dabei die Rechte aller Bürger einzuschränken.“