Pressemitteilung

Joana Cotar: Faeser-Forderung nach Telegram-Verbot unverhältnismäßig

Berlin, 12. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Drohung von Bundesinnenministerin Faeser, den Messengerdienst Telegram abzuschalten, scharf zurückgewiesen:

„Wo zensiert wird herrscht Unfreiheit. Das eine Regierung einen kompletten Messengerdienst abschalten will, weil einige Nutzer gegen Gesetze verstoßen haben sollen, ist absolut unverhältnismäßig.

Jeder muss in Deutschland frei seine Meinung sagen und posten dürfen. Verstößt er dabei gegen Gesetze, können auch jetzt schon Strafen verhängt werden. Mehr Regulierung widerspricht den Grundregeln eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Bei Telegram ist dies besonders augenfällig. Der Dienst war zuletzt von der Bundesregierung noch gelobt worden: für seine wichtige Rolle bei der Vernetzung Oppositioneller in Weißrussland. Für die AfD-Fraktion ist klar: Dies muss auch in Deutschland weiter möglich bleiben.“

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