Pressemitteilung

Joana Cotar: Freies Netz statt Telegram-Zensur

Berlin, 15. Dezember 2021. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Bann des Messengerdienstes Telegram scharf zurückgewiesen und ihm technisches Unverständnis vorgeworfen:

„Wo zensiert wird herrscht Unfreiheit. Nichts anderes würde Realität, wenn marktbeherrschende Anbieter wie Google einen kompletten Messengerdienst nach staatlicher Vorgabe blockieren. Hinzu kommt, dass der komplette Ansatz falsch ist. Denn Telegram kann man auch ohne App im Web nutzen.

Jeder muss in Deutschland frei seine Meinung sagen und posten dürfen. Die Grenzen zieht das Strafgesetzbuch. Eine vorauseilende Zensur stellt jeden unter Generalverdacht und widerspricht damit den Grundregeln des freiheitlichen Rechtsstaats. Telegram war zuletzt von der Bundesregierung sogar noch gelobt worden für seine wichtige Rolle bei der Vernetzung Oppositioneller in Weißrussland. Den Messenger-Dienst jetzt in Deutschland verbieten zu wollen, weil sich darüber Protestgruppen organisieren, geht gar nicht. Das Internet muss frei bleiben!“

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