Pressemitteilung

Joana Cotar: Klarnamenpflicht muss komplett fallen

Berlin, 27. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das BGH-Urteil gegen eine Klarnamenpflicht bei Facebook begrüßt:

„Jeder muss die Möglichkeit haben, anonym kritische Dinge zu diskutieren. Das ist ein unabdingbares Freiheitsrecht.

Problematisch bleibt allerdings, dass das Urteil nur für sogenannte Altfälle gilt. Inzwischen gibt es ein Gesetz, dass bei Neuanmeldung die Klarnamenpflicht unterstützt.

Diese Zweiklassenregelung muss aufgehoben werden. Ich fordere darum die Bundesregierung und die EU auf, wieder gleiches Recht für alle herzustellen. Die Klarnamenpflicht muss komplett fallen.“

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