Pressemitteilung

Karsten Hilse: Bundesregierung will Reparatur von Nord Stream 2 verhindern

Berlin, 13. November 2022. Zu Plänen der Bundesregierung, eine mögliche Reparatur der Nord Stream Pipelines zu verhindern, in dem sie die Nord Stream 2 AG per Gesetz enteignet, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit:

„Ungeheuerliche Ankündigungen machten Wirtschaftsminister Robert Habeck und der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt im Rahmen der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes, in welcher es um Enteignungen von privaten Firmen geht. Nicht nur, dass analog zur damaligen Entwicklung in der DDR Möglichkeiten geschaffen werden, um mit der Begründung der Energiesicherung jedem Privatunternehmen alles wegnehmen zu können. Offensichtlich will man eine mögliche Reparatur von Nord Stream verunmöglichen.

Im Focus der Regierung sind die übrigen Rohre der Nord Stream 2 AG. Diese will man dem Unternehmen im Zuge der Enteignung wegnehmen, damit diese nicht für eine mögliche Reparatur verwenden werden können. Habeck wörtlich: ,Wir brauchen diese Röhren für die Energiesicherheit.‘ Der SPD-Abgeordnete Bergt war da etwas direkter zur Intention des Gesetzes: ,Diese Rohre müssen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes in irgendeiner Weise schaffen, in unseren Besitz zu bringen…‘ Offensichtlich wurden die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mindestens in Kenntnis der Bundesregierung zerstört. Jetzt wird die Reparatur der Pipelines verhindert.“

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