Kay Gottschalk: Bundesregierung geht Ursachen der steigenden Inflation weiterhin nicht an

Berlin, 13. September 2022. Die Inflationsrate für den Monat August liegt laut Statistischem Bundesamt bei 7,9 Prozent und erreicht damit wieder den Höchstwert des Monats Mai. Nachdem im Monat Juni mit 7,6 Prozent und im Monat Juli mit 7,5 Prozent die Inflation minimal gesunken ist, stieg diese nun schon vor Auslaufen der Entlastungsmaßnahmen wieder an. Seit nunmehr sechs Monaten in Folge liegt die Inflation bei über 7 Prozent.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Trotz Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket zog die Inflation nun schon im August weiter an. Das war leider abzusehen. Bisher hatten die Maßnahmen noch keinen nennenswerten Einfluss auf die Teuerungsrate, wobei die Bundesregierung auch keine Bereitschaft zeigt, etwas an den Ursachen zu ändern. Viele Entlastungen sollen nach Wunsch der Regierung erst im nächsten Jahr beginnen. So zum Beispiel die Verschiebung der Tarifeckwerte in der Einkommensteuer und der Anstieg des Grundfreibetrags, wobei nach unserer Auffassung dieser auf mindestens 12.600 Euro steigen müsste, um eine echte Inflationsentlastung zu gewährleisten.

Auch die Einmalzahlungen von 200 Euro beziehungsweise 300 Euro werden keine Entlastung für die Bürger darstellen, schon gar nicht, wenn diese am Ende noch versteuert werden müssen, wie zuletzt die Energiepreispauschale. Die Bundesregierung liefert weiter nur Tropfen auf den heißen Stein und lässt damit viele Menschen mit ihrer Not allein im Regen stehen. Diese Koalition scheint völlig planlos in den Herbst zu gehen, denn sie zeigt keine Alternative für eine günstige Gasversorgung Deutschlands auf. Aus diesem Grund ist die Forderung der AfD-Fraktion zur Öffnung von Nord Stream 2 weiterhin absolut richtig. Deshalb wird es Zeit, dass auf diplomatischen Wege eine Einigung mit Putin herbeigeführt wird, auch um eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Wenn der Bundeskanzler schon seine Erinnerungslücken nicht schließen kann, dann wäre ihm zumindest gut damit geraten, wenn er die Versorgungslücken für Gas schließen würde. Die Wirtschaft würde es ihm danken. Jeden Tag kann man von Betriebsschließungen und Insolvenzen aufgrund der hohen Energiepreise lesen. Die AfD-Fraktion schlägt deshalb schon länger kurzfristig die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Energie vor, um vorübergehend in der Not Betriebe und auch Bürger zu entlasten. Doch wenn es um echte Entlastung für den Mittelstand und die Bürger geht, steht die Ampel weiterhin auf Rot.“