Kay Gottschalk: Bundesregierung setzt im Fall Marsalek die Mauer-Taktik fort

Berlin, 24. Juni 2022. Der frühere Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum gegenwärtigen Aufenthaltsort von Ex-Wirecard-Topmanager Jan Marsalek (BT-Drs. 20/2182) wie folgt:

„Die Bundesregierung setzt ihre Mauer-Taktik in puncto Wirecard-Skandal unbeirrt fort. Hatten sich die Ankündigungen nach einer lückenlosen Aufklärung im Sommer 2020 noch wortgewaltig überschlagen und sich der nunmehrige Bundeskanzler Olaf Scholz seinerzeit ‚an die Spitze der Aufklärung‘ stellen wollen, verlängert sie nun ihre bereits im Wirecard-Untersuchungsausschuss zur Genüge an den Tag gelegte Aufklärungsverweigerungshaltung auf unabsehbare Zeit.

Während die deutsche Presse im vergangenen Frühjahr bereits intensiv über das russische Exil des Milliardenbetrügers Marsalek berichtet hatte und die zuständige Staatsanwaltschaft München I daraufhin ein Inhaftnahmeersuchen an die russische Regierung stellte, will die Bundesregierung nun nicht einmal beantworten, seit wann ihr gesicherte Erkenntnisse über Marsaleks Fluchtaufenthalt vorliegen.

Auch die bislang unwidersprochen gebliebenen Presseberichte, nach denen russische Nachrichtendienste 2021 der deutschen Seite ein Verhör Jan Marsaleks anboten, will sie mit dem Verweis auf eine vermeintlich hier liegende Gefahr für das Staatswohl nicht dementieren.

Die rudimentären Antworten der Bundesregierung zeigen einmal mehr auf, dass sie an einer tiefgründigen Aufklärung des Wirecard-Skandals kein Interesse hat. So verhalten sich Akteure, die etwas zu verbergen haben. Damit liegen die Hoffnungen nun darauf, dass durch die Arbeit der Justiz weiteres Licht in das Dunkel gebracht werden kann. Der Staatsanwaltschaft München I  ist hierfür gutes Gelingen und eine glückliche Hand zu wünschen.“