Kay Gottschalk: CDU-Steuerkonzept in weiten Teilen von AfD-Fraktion abgeschrieben

Berlin, 18. April 2023. Die Arbeitsgruppe „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ in der CDU um Jens Spahn hat ein 18-seitiges Papier für ein neues Steuerkonzept vorgelegt, das laut Medienberichten zufolge die CDU in vielen steuerpolitischen Bereichen eine neue Position einnehmen lässt:

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Diese neuen Steuerpläne der CDU sind nichts weiter als in weiten Teilen aus unserem Programm abgeschrieben. Trotzdem handelt es sich bei den bisher bekannten Vorschlägen kaum um einen großen Wurf. Es gehört zu unserer DNA, dass wir an die Wurzel des Übels gehen und unter anderem die Abschaffung der Erbschaftsteuer und allgemein der Substanzsteuern fordern, das traut sich die CDU aber noch nicht. Wir nehmen aber positiv zur Kenntnis, dass sich die CDU hier auf uns zu bewegt.

Zudem wissen wir es zu schätzen, dass die CDU sich nun klar und deutlich gegen den Solidaritätszuschlag positioniert und Entlastungen in der Mittelschicht durchsetzen will. In beiden Fällen haben wir als AfD-Fraktion aber schon seit Jahren vernünftige Vorschläge gemacht. Anstatt hier nur halbseiden unsere Forderungen zu übernehmen, könnte die CDU in Zukunft auch einfach für unsere Anträge stimmen, wenn es um die Abschaffung des Solis geht oder auch um eine automatische Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Das wäre ehrlicher.

Interessant ist auch die Idee zum Wegfall der Gewerbesteuer und die Ersetzung dieser durch einen Zuschlag auf den Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Kommunen. Das kommt mir ebenfalls wieder sehr bekannt vor. Die AfD-Fraktion hat hierzu im Zuge der Grundsteuerreform einen Antrag eingebracht. Wir haben damals schon das massive Bürokratiemonster in der Grundsteuer erkannt und wollten es abschaffen und durch einen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Kommunen ersetzen.

Wenn die CDU aber auch hier jetzt endlich einlenkt und sich uns anschließt, dann ist es vielleicht in Zukunft doch möglich, nochmal über eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen zu sprechen. Dann müsste man nicht an einzelne Steuern herangehen, sondern kann ganzheitlich und mit Weitsicht gestalten.“