Kay Gottschalk: Entlastungen für alle Leistungsträger, nicht nur für ausländische Fachkräfte

Berlin, 9. April 2024. Zur Forderung der FDP nach steuerlicher Bevorzugung ausländischer Fachkräfte teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die AfD-Bundestagsfraktion hält es für äußerst bedenklich, dass die FDP plant, ausländische Arbeitskräfte steuerlich zu bevorzugen. Einen Teil des Bruttolohns von ausländischen Fachkräften steuerfrei zu stellen, während inländische Arbeitnehmer diesen Vorteil nicht genießen können, schafft eine mindestens unfaire Situation auf dem Arbeitsmarkt. Zudem ist dies ein ganz klarer Bruch mit dem Grundgesetz, welches im Artikel 3 Abs. 1 die „Gleichheit vor dem Gesetz“ fordert. Dieser Grundsatz gilt natürlich auch für jegliche Steuergesetze. Dass die FDP es jedoch mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt, zeigte ja auch schon Christian Lindners Bereitschaft eine allgemeine Impfpflicht zu implementieren und das Mittragen der verbrecherischen Corona-Maßnahmen.

Während die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren eine vernünftige Entlastung der Arbeitnehmer durch den ,Tarif auf Rädern‘ fordert – also eine automatische Anpassung der Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflation (siehe Drucksache 20/698) – scheint die FDP nun auch endlich zu erkennen, dass dies der richtige Weg ist. Wir streben seit Jahren ein schlankeres und effizienteres Steuersystem an und fordern Entlastungen für alle Leistungsträger, nicht nur für ausländische Fachkräfte.“