Kay Gottschalk: Übergewinnsteuer kann gescheiterte Energiepolitik nicht korrigieren

Berlin, 23. November 2022. Zur neuerlichen Debatte um die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Christian Lindners unübertroffene Fähigkeiten, seinen Hals um über 180 Grad zu wenden, kennt man ja spätestens seit er bereitwillig einer Koalition mit SPD und Grünen zugestimmt hat. Und auch jetzt beweist der Bundesfinanzminister wieder besonderes Talent: Hat er doch lange eine Übergewinnsteuer abgelehnt, so bewegt er sich nun ein weiteres Mal ganz im Sinne einer Ricarda Lang und ihrer mehr als rot angehauchten Partei.

Denn die Übergewinnsteuer soll nun auch für Deutschland kommen. Konzerne, die im Erdgas-, Erdöl-, Raffinerie- und Kohlebereich tätig sind, werden davon betroffen sein. Laut dem Bundesfinanzministerium (BMF) soll der Gewinn in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich versteuert werden, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Vorjahre liegt. Als hinzukommender Steuersatz sind bisher 33 Prozent geplant.

Ausschlaggebend für den Sinneswandel ist wohl der EU-Energiekrisenbeitrag, der Anfang Oktober vom Rat in Brüssel beschlossen worden ist und bis Jahresende umgesetzt werden soll. Der Beschluss wird als eine Reaktion auf die hohen Energiepreise gesehen, doch wir von der AfD-Fraktion lehnen dieses Vorhaben weiterhin vehement ab. Eine weitere Steuererhöhung wird auch diesmal nicht die geschaffenen Probleme lösen, sondern vielmehr die deutschen Unternehmen und damit den Bürger selbst schröpfen.

Eine gescheiterte Energiepolitik kann nicht durch grüne Träumereien, sondern nur durch eine Kursänderung korrigiert werden. Das Vorhaben der Ampelregierung wird scheitern, wenn man sich nicht endlich auf sichere Energieträger wie Atomkraftwerke und damit verbundene niedrigere Strompreise beruft.“