Kay Uwe Ziegler: Trotz Rekord-Gesundheitsetat ist für die Daseinsvorsorge in der Fläche kein Geld vorhanden

Berlin, 3. Juni 2022. Der Haushaltsplan für das Gesundheitsministerium weist ein Rekordhoch von über 64 Milliarden Euro auf. Mit dieser Summe ist er der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien. Nur für den Bereich Arbeit und Soziales wird mehr ausgegeben. Das beutet einen finanziellen Aufwuchs von knapp 50 Milliarden im Vergleich zu dem Jahr 2019. Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit, Kay-Uwe Ziegler, sagt dazu:

„Die Erklärung für den gigantischen Aufwuchs ist laut Aussage des Gesundheitsministers immer ‚Corona‘. Hatten wir Im Jahr 2019 noch 19,2 Millionen Behandlungsfälle in den Krankenhäusern, so waren es 2020 und 2021 nur noch rund 17 Millionen Fälle. Dies bedeutet es sind 2,5 Millionen Behandlungsfälle weniger pro Jahr in den Krankenhäusern. Davon waren aber keine 2 Prozent der Patienten wegen einer Covid-19 Infektion stationär in Behandlung. Wir haben hier also keine Überlastung, sondern eine massive Unterauslastung in unseren Krankenhäusern.

Ein 64,4 Milliarden Euro Etat für das Gesundheitsministerium mit der Begründung Corona ist deshalb abzulehnen. Eine Geburtsklinik können sich viele Regionen nicht leisten. Notaufnahmen werden geschlossen, ganze Stationen verschwinden. Hier wird der Etat vervierfacht aber für die Daseinsvorsorge in der Fläche ist kein Geld vorhanden, das ist eine Schande. Wir sollten dieses Geld lieber in die Gesundheit unserer Bürger investieren!“