Antrag

Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren

Berlin, 21. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (COM(2021) 556) im EU-Ministerrat abzulehnen.

Die Europäische Kommission hat unter Federführung ihres sozialdemokratischen Vizepräsidenten Frans Timmermans eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (COM(2021) 556) vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat am 8. Juni 2022 dem Kommissionsvorschlag zugestimmt. Eine Zustimmung des Rats, in dem die Umweltminister der Mitgliedsstaaten vertreten sind, ist bislang nicht erfolgt. Die vom EU-Parlament angenommene Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 würde im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für leichte Nutzfahrzeuge auf ein faktisches Verbot der Neuzulassung von PKWs und leichten Nutzfahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 in der EU hinauslaufen, sollte der Rat dem ebenfalls zustimmen. Die Umweltminister der Mitgliedsstaaten kommen voraussichtlich hierzu am 28. Juni 2022 zusammen.

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