Antrag

Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen – Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stunden

Berlin, 27. September 2022. Die Länder haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im laufenden Monitoring der Programmumsetzung der Corona-Soforthilfe (Stand: 30. September 2021) über rund 55.000 Rückforderungen in Höhe von rund 466 Mio. Euro berichtet. Darüber hinaus erfolgten rund 150.000 freiwillige Rückzahlungen in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro.

Mit großer Sorge beobachtet der Bundestag, dass insbesondere viele Kleinunternehmen Liquiditätshilfen in Anspruch genommen hatten in der Annahme, so ihre Umsatzausfälle kompensieren zu können. Diese Hilfen waren jedoch an Bedingungen geknüpft, von denen sich in vielen Fällen im Nachherein herausgestellt hat, dass sie nicht erfüllt worden sind. Dies führt für eine immer größer werdende Anzahl der Fälle zu unvorhergesehenen Rückzahlungspflichten und somit zu neuen Problemen. Hierbei ist zu beachten, dass durch die fortgesetzten Corona-Maßnahmen insbesondere der Facheinzelhandel nicht nur keine neuen Liquiditätsreserven aufbauen konnte, sondern weiter mit verringerten Umsätzen zu kämpfen hat. In dieser Situation auf Rückzahlungen zu pochen oder gar Schuldzinsen zu verlangen, gefährdet viele dieser Unternehmen in ihrer Existenz.

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