Antrag

Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern

Berlin, 18. Februar 2022. Die Kraftstoffpreise sind in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen und so hoch wie seit 8 Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die deutsche Steuer – und Abgabenpolitik der Regierung.1 Der internationale Erdölmarkt wird von vielen verschiedenen Akteuren und ihren gegensätzlichen Interessen belastet und geprägt. Die erdölproduzierenden Staaten (OPEC+) stehen den Abnehmerländern unversöhnlich gegenüber. Sie verweigern sich einer weiteren Erhöhung der Fördermenge, wie es von Abnehmerländern, wie den USA, bereits gefordert wurde.2 Hohe Rohölpreise oberhalb 80 US$ pro Barrel sind das Ergebnis. Der leidende Dritte ist der Verbraucher. 3 Er muss den rasanten Preisanstieg und die sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Folgen tragen. Dies gefährdet auch die erhoffte Erholung der Wirtschaft, die nach den Lockdowns und Einschränkungen der letzten Pandemie-Monate dringend geboten ist. 4 In einer gemeinsamen Aktion versuchen die Abnehmerländer China, Indien, Japan, Südkorea und Großbritannien unter Führung der USA, die Spannungen zwischen der Nachfrageseite und der Angebotsseite, auszugleichen. Die USA gaben auf Anordnung von US-Präsident Joe Biden hierzu eine Menge, die etwa dem Dreitagesverbrauch der USA entspricht in Höhe von 50 Millionen Barrel Öl aus ihrer strategischen Reserve in den Markt. Die anderen Länder haben bereits auf ihre strategischen Reserven zurückgegriffen oder planen dies in naher Zukunft ein. Auf der anderen Seite stehen die ideologischen Ansätze der Bundesregierung, die in ihrer Abgabenund Steuerpolitik dokumentiert sind. Beispielsweise bestehen 65,03 % des Benzinpreises aus Steuern und Abgaben. Bei einem Benzinpreis von 1,60 Euro pro Liter fließen 1,04 Euro pro Liter als Steuern und Abgaben in den Bundeshaushalt. Führende Wirtschaftsvertreter sehen sowohl in dem internationalen Erdölmarkt als auch in der ideologischen Steuer- und Abgabenpolitik, welche zu den hohen Kraftstoffpreisen führt, eine Gefahr für die dringend benötige Erholung unserer Wirtschaft.

Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den hohen Kraftstoffpreisen den Anfang „einer veritablen Wirtschaftskrise …, während sich um uns herum andere Staaten Europas wirtschaftlich erholen“.5 Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% wäre eine kurzfristig umsetzbare Alternative zur Reduzierung der Energiesteuer, die in vergleichbarer Höhe zu einer Mindereinnahme des Bundeshaushaltes führen würde. Die Mehrwertsteuereinnahmen für Benzin bei einem Mehrwertsteuersatz von 19% betragen 6,16 Mrd. Euro bei Diesel belaufen sich die Einnahmen auf 10,87 Mrd. Euro. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% würde zu einer Einnahme von 2,27 Mrd. Euro für Benzin und 4,00 Mrd. Euro für Diesel führen.6 Der Bundeshaushalt würde somit eine Mindereinnahme von 3,89 Mrd. Euro für Benzin und 6,86 Mrd. Euro für Diesel, insgesamt somit 10,76 Mrd. Euro7 , kompensieren müssen (zuzüglich geringfügige Mehrentlastung durch den infolge der hier gegenständlichen Forderungen abgesenkten Nettobetrag). Zusätzlich sollte das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden, da es zu einer weiteren unverhältnismäßigen Belastung der mittelständischen Wirtschaft und des Verbrauchers führt, keine sinnvolle Lenkungswirkung entfaltet und eine ideologische Richtung der Bundesregierung aufzeigt, die unsere Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Dies würde zu einer zusätzlichen Entlastung der mittelständisch exportorientierten Wirtschaft in Höhe von 4,50 Mrd. Euro8 führen.

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