Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Energiespar-Verordnung ist übertrieben und übergriffig

Berlin, 25. August 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Energiesparverordnung der Ampel:

„Offenbar glaubt die Ampel, die Bürger und Unternehmen kämen angesichts der rasant gestiegenen Energiekosten nicht von selbst darauf, Strom und Gas zu sparen, wo das möglich ist. Stattdessen setzt sie wieder einmal auf übertriebene und übergriffige Vorgaben, Maßnahmen und Verbote, die wenig bis nichts nutzen. Anstatt den Bürgern mit immer neuen Vorschriften, Abgaben, Umlagen und Sparzwängen das Leben schwer zu machen, sollte die Bundesregierung endlich alles daran setzen, die Gasversorgung zu sichern und die Preisexplosion für die Verbraucher zu stoppen. Dazu gehört auch, endlich das Thema Laufzeitverlängerung und mehr Kernkraft anzugehen, um die Gasverstromung runterzufahren und gleichzeitig die Gasimporte zu erhöhen. Wenn nicht anders möglich, dann eben auch über Nord Stream 2.

Die nun von der Regierung beschlossenen Energiesparmaßnahmen haben dagegen laut dem Wirtschaftsministerium ein Einsparpotential von nur zwei Prozent. Das seien aber zwei ganz wichtige Prozent, heißt es aus Habecks Haus. Bezeichnenderweise hatte Habeck erst am Wochenende eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Kernkraftwerke mit der Begründung ausgeschlossen, damit könne der Gasverbrauch lediglich um zwei Prozent gesenkt werden. Das lohne nicht. Genau diese widersprüchliche und unehrliche Argumentation zeigt, dass es der Ampel und ihrem grünen Wirtschaftsminister nach wie vor nur um parteipolitische und ideologische Positionen geht, und nicht um die Versorgungssicherheit Deutschlands.“

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