Pressemitteilung

Malte Kaufmann: Die Russland-Sanktionen der Bundesregierung entbehren jeglicher Logik

Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den kommenden zehn Jahren 10 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Dabei war bereits vor der Zusage dieser „Entwicklungshilfe“ bekannt, dass Indien seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine den Import sehr billigen Erdöls aus Russland stark steigerte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann hervor. Er sagt dazu:

„Den Sinn der Sanktionen soll die Bundesregierung der Deutschen Bevölkerung bitte erklären. Das geplante Ölembargo stellt unsere Wirtschaft schon vor unlösbare Aufgaben. Zudem könnte das auf russischer Seite den Lieferstopp von Erdgas provozieren. Die Folgen für Deutschland wären verheerend. Andererseits steigerte Indien den Import russischen Erdöls von 274.000 Barrel pro Tag im März 2022 auf 627.000 Barrel pro Tag im April 2022. Und obwohl dieser Umstand bekannt war, sagt Deutschland bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 2. Mai 2022 einem G-20-Mitglied ‚Entwicklungshilfe‘ von 10 Milliarden Euro zu, die der deutschen Steuerzahler aufzubringen hat.

Es entbehrt jeglicher Logik, dass die Bundesregierung, welche bei den EU-Sanktionen eine tragende Rolle spielen will, andere Länder in Asien finanziert, die die Sanktionen gegen Russland umgehen. Zudem ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung ‚nachhaltige Alternativen zum Import fossiler Brennstoffen‘ in Indien erreichen will, das aber nicht einmal in Deutschland geschafft hat.“

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