Marc Bernhard: CDU-unterstützte Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten ist ein Skandal

Berlin, 27. Oktober 2023. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

„Ein Skandal, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Ziemiak gutheißt, dass in seinem Wahlkreis ,eine super engagierte Bürgermeisterin‘ Wohnungen für Migranten beschlagnahmt. Das zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung und offenbart die Lippenbekenntnisse der CDU, die zwar Abschiebung und Grenzschutz propagiert, aber rechtswidrig die Ausreise von 300.000 Ausreisepflichtigen mit verhindert.

Bisher wurden in NRW leerstehende Wohnungen beschlagnahmt. Zu befürchten ist, dass im nächsten Schritt auch bewohnte Wohnungen betroffen sein könnten. Im Bundestag werden bereits Anstrengungen zum ,Wohnungstausch‘ unternommen. Wenn CDU- und SPD-geführte Landesregierungen so weitermachen, droht Rentnern unter anderem die Requirierung ihrer Eigenheime und die Umsiedelung. Im Film-Klassiker ,Doktor Schiwago‘ musste man schmerzhaft miterleben, wie Kommunisten Wohneigentum requirierten und die Besitzer enteigneten.

So weit darf es in Deutschland nicht kommen. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, unsere Grenzen zu schützen und Ausreisepflichtige abzuschieben. So wird auch Wohneigentum geschützt. Denn Eigentümer dürfen nicht gezwungen werden, Migranten aufzunehmen und Rentner dürfen nicht aus ihren Häusern zwangsweise umgesiedelt werden.“