Martin Reichardt: Kindergrundsicherung bekämpft keine Familienarmut

Berlin, 29. August 2023. Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt:

„Jede Regierung der letzten Jahrzehnte hatte sich die Bekämpfung der Kinderarmut auf die Fahne geschrieben. Und jede Regierung hat das Gegenteil getan. Eltern, die mit eigener Hände Arbeit ihre Familie ernähren, bekommen immer mehr Steuern und Abgaben aufgebrummt, so dass immer weniger zum Leben übrigbleibt. Diese Regierung treibt es damit auf die Spitze, denn besonders Familien leiden unter hohen Steuern, Sozialabgaben, hohen Mieten und Energiepreisen. Für sie ist es ein Schlag ins Gesicht, dass jetzt 2,4 Milliarden Euro hart erarbeitetes Geld für weitere staatliche Transferleistungen ausgegeben werden. Transferleistungen, die nachweislich in der Mehrheit an die ausgezahlt werden, die sich unseres Sozialsystems bedienen, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben. Familienministerin Paus nannte die Einigung zur Kindergrundsicherung einen ,Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut‘. Ein echter Wechsel wäre es, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen und diejenigen, die schon länger hier leben, die Deutschland am Laufen halten, zu entlasten. Nur die AfD-Fraktion im Bundestag steht für diesen Wechsel. Nur so kann Familienarmut nachhaltig bekämpft werden.“