Martin Sichert: Bundesregierung weiß nicht, auf welcher Datengrundlage die reguläre Zulassung der Corona-Impfungen basiert

Berlin, 28. April 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der Zulassungsstudien der COVID-19-Impfstoffe, welche den Verdacht eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Vakzine begründet, bei deren regulärer Zulassung berücksichtigt wurde und stellte eine entsprechende Anfrage. Martin Sichert teilt dazu mit: „Die Antwort der Bundesregierung ist bestürzend: Sie weiß es nicht, obwohl das Paul-Ehrlich-Institut, das an dem Zulassungsprozess beteiligt ist, vom Gesundheitsministerium beaufsichtigt wird.“

Ende August 2022 wurde eine Publikation der Arbeitsgruppe des Experten für Arzneimittelsicherheit Professor Dr. Peter Doshi veröffentlicht, welche das bisher angenommene Risiko-Nutzen-Profil der COVID-19-Impfstoffe auf mRNA-Basis in Frage stellte, indem die Daten der entsprechenden Zulassungsstudien neu ausgewertet wurden.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fragte in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/5074), ob diese Veröffentlichung, bei der Stellungnahme der Europäischen Zulassungsbehörde EMA vom 15. September 2022 zur Zulassung der betreffenden COVID-19-Impfstoffe, bei der das Paul-Ehrlich-Institut beteiligt war, berücksichtigt wurde. Die Bundesregierung antwortete zunächst nur ausweichend (Bundestagsdrucksache 20/5256) und gab dann in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 20/6504) auf die entsprechende Nachfrage (Bundestagsdrucksache 20/6339) an, nicht zu wissen, ob die Studie bei der regulären Zulassung eine Rolle gespielt hatte.

Sichert: „Wie kann das Bundesministerium für Gesundheit seiner Aufsichtspflicht nachkommen, wenn es in einer so wichtigen Frage, wie der Bewertung von Nebenwirkungen bei der Zulassung von Impfstoffen keine Kenntnis davon hat, ob wichtige wissenschaftliche Hinweise auf einen potenziell größeren Schaden als Nutzen der Impfstoffe bei der Zulassung berücksichtigt wurden? Die AfD-Bundestagsfraktion wird an dem Thema dranbleiben und entsprechende Initiativen in den Bundestag einbringen.“