Antrag

Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern

Berlin, 17. November 2021. Der Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Migrationslage vom 20.10.2021 muss als äußert besorgniserregend eingestuft werden. Das BMI hebt darin explizit hervor, dass es wichtig sei, dass sich Bund und Länder auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten. Über 15.000 weitere Migranten in Belarus würden zum Zeitpunkt der Berichtserstellung auf eine Weiterreise in den Westen warten. Bereits bei Binnengrenzfahndungsmaßnahmen seien über 5.700 illegale Migranten unter anderem mit Stempel und Visa aus Belarus aufgegriffen worden. Unter Einbeziehung einer Pressemitteilung der Bundespolizei dürfte die Anzahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen mit Belarus-Bezug demnächst wohl die 10.000 überschreiten, wenn nicht sogar schon überschritten haben.

In erschreckender Weise verdeutlicht der BMI Bericht zudem erneut die Dysfunktionalität des Dublin-Verfahrens anhand konkreter Beispiele: Bei über 7.100 Übernahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde lediglich eine Person aus Deutschland in den zuständigen Mitgliedstaat Griechenland überstellt. Im Hinblick auf Italien belief sich die Zahl auf 158 Personen bei über 4.000 Übernahmeersuchen. Damit führt er uns in unmissverständlicher Form die bisher unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung unregulierter Migrationsströme in die Europäische Union und dabei insbesondere nach Deutschland vor Augen. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen, verbunden mit den bisher geschaffenen Fehlanreizen, einen weiterhin stark destabilisierenden Faktor für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellt. Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) hat sich inzwischen wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten „Belarus-Route“ ausdrücklich für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen.

Die AfD Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, bis zur Entspannung der Lage an der deutsch-polnischen Grenze auf der Internetseite des BMI tägliche Lageberichte zur Entwicklung der illegal Einreisenden von Polen nach Deutschland zu veröffentlichen. Um weitere illegale Grenzübertritte nach Deutschland zu verhindern, müssen zudem sofortige, temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingerichtet werden.

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