Pressemitteilung

Mike Moncsek/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion beantragt Aus für 9-Euro-Ticket

Berlin, 17. Mai 2022. Der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 17. Mai 2022 beantragt, die Pläne für das 9-Euro-Ticket ersatzlos zu streichen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Mike Moncsek, Mitglied im Verkehrsausschuss, teilt dazu mit:

„Die öffentliche Anhörung am 16. Mai 2022 hat alle unsere Vorbehalte gegen das 9-Euro-Ticket bestätigt. Beim 9-Euro-Ticket handelt es sich um ein Experiment mit undefinierten Erwartungen und unsicherem Ausgang. Statt Pendler zu unterstützen, werden in erster Linie touristische Verkehre gefördert und Freizeitverkehre induziert, die ansonsten nicht stattfinden würden – und das alles auf Kosten der Autofahrer, die mitnichten entlastet werden. Insbesondere im stark von Kostensteigerungen der Energiepreise betroffenen ländlichen Raum findet keine Entlastung durch besseres Angebot des ÖPNV statt.“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert nicht zuletzt die schlechte Vorbereitung des Projekts 9-Euro-Ticket. So gab es ausweislich der Expertenanhörung weder rechtzeitige und ergebnisoffene Konsultationen mit Städten und Landkreisen noch mit den Verkehrsunternehmen. Neben mangelnden Kapazitäten könnte vor allem die durch die Rabatt-Aktion ausgelöste Kannibalisierung von Schienenfernverkehr und Fernbuslinien die Betreiber-Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Der deutschen Verkehrslandschaft droht mittel- und langfristig sogar struktureller Schaden.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, erklärt dazu:

„Das 9-Euro-Ticket ist eine populistische Maßnahme, die denjenigen, die von Energiepreissteigerungen betroffen sind, keinen Nutzen bringt. Den Nutzern des ÖPNV wird durch gesteigerte Auslastung und finanzielle Belastung der Verkehrsbetriebe sogar geschadet. Insgesamt zeigt sich sozialistisch-dirigierende Verkehrspolitik in einem von der FDP geführten Verkehrsministerium.“

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