Norbert Kleinwächter: Ampel hat das Bürgergeld falsch konzipiert

Berlin, 2. Januar 2024. Zur Debatte um Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit:

„Die aktuelle Debatte um die Sanktionierung von Leistungsverweigerern zeigt, wie falsch die Ampelkoalition das Bürgergeld konzipiert hat. Nachdem die SPD alle Sanktionen abschaffen wollte, fordert SPD-Minister Heil nun plötzlich doch Sanktionen. Das ist unglaubwürdig.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das sogenannte Bürgergeld stets abgelehnt und fordert stattdessen eine Aktivierende Grundsicherung, die konzeptionell eine Beteiligung aller erwerbsfähiger Empfänger von Sozialleistungen am Arbeitsmarkt vorsieht.

Das AfD-Konzept der Aktivierenden Grundsicherung ist durchdacht, fair und stringent: Wer erwerbsfähig ist und nach sechs Monaten ‚Bürgergeld‘ immer noch nicht erwerbstätig ist, muss sich in der gemeinnützigen Bürgerarbeit engagieren. Wer die Bürgerarbeit verweigert, bekommt nur noch Sachleistungen. Wer trotz dieser empfindlichen Einschränkung immer noch seine Arbeitsleistung verweigert, dem können Leistungen komplett gestrichen werden. So hat jeder die Möglichkeit, einen angemessenen Job zu finden, während der Steuerzahler weiß, dass sich niemand auf der Arbeit der anderen ausruhen kann.“