Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: Arbeit attraktiver machen – Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld

Berlin, 30. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert, eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Hartz IV auf den Weg zu bringen:

„Erst legt die Bundesregierung mit ihrer irren Bürgergeld-Idee einen absoluten Fehlstart hin. Nun muss sie sich auch noch von der eigenen Bundesbehörde erklären lassen, dass die Zeitplanung der unsinnigen Reform nicht umsetzbar ist.

Die Bundesagentur für Arbeit, geführt von der früheren SPD-Ministerin Nahles, schaltet also die Ampel auf Rot. Damit stehen wir vor einem riesigen Scherbenhaufen. Der Bundestag muss dieses Komplettversagen nun zum Anlass nehmen, alles noch einmal neu zu durchdenken.

Denn Bürgergeld nach Ampel-Plan bedeutet, dass viele, die hart arbeiten, fast so wenig haben werden, wie die Empfänger von Sozialleistungen, die nahezu ohne Einschränkungen und ohne Leistung umfangreiche Mittel von der Gemeinschaft erhalten.

Die AfD-Fraktion fordert statt Bürgergeld eine Aktivierende Grundsicherung. Arbeit wollen wir durch niedrigere Steuern und Abgaben endlich wieder attraktiver machen.“

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