Norbert Kleinwächter: CDU ist in der Sozialpolitik unglaubwürdig und unmoralisch

Berlin, 18. März 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Union Beliebigkeit in Fragen der Sozialpolitik vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter teilt dazu mit:

„Die Union hat die Einführung des Bürgergelds mit ihren Stimmen unterstützt. Die AfD-Fraktion war die einzige politische Kraft, die sich diesem Angriff auf den Steuerzahler entgegenstellte und bereits damals deutlich kritisierte, was der Union heute einfällt. Wer soll der Union nun abkaufen, dass sie es mit ihren Vorschlägen ernst meint?

Seit dem Oktober 2022 präsentiert die AfD-Fraktion regelmäßig die Grundzüge einer funktionierenden Sozialleistungspolitik: Wir fordern eine Aktivierende Grundsicherung, die klarstellt, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten soll. Es gehört aber auch dazu, erst einmal ein gutes Arbeitsangebot zu schaffen. Wir machen das mit unserer Bürgerarbeit, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose leisten muss, um die Aktivierende Grundsicherung zu beziehen. Außerdem achten wir auch auf die Ortsanwesenheit und Vermittelbarkeit der Arbeitslosen. Wir kürzen bei Verweigerern die Leistungen und stellen sie auf Sachleistungen um.

Die drakonischen Vorstellungen der Union sind unmoralisch und zudem rechtswidrig. Hier macht die Union Wahlkampf auf Kosten der sozial Schwächsten. Die Union will bei der Ablehnung von Jobangeboten, der Verweigerung von Bürgerarbeit oder bei Terminversäumnissen einfach annehmen, die betroffene Person sei nicht mehr bedürftig, und alle Mittel streichen. Doch ein Politiker kann Bedürftigkeit nicht einfach wegfantasieren.

Hier zeigt sich die Überlegenheit des Konzepts der AfD-Fraktion: Denn während bei der Union jeder Bedürftige Angst haben muss, plötzlich alle Leistungen zu verlieren, macht die AfD-Fraktion den Sozialleistungsbezug nicht von einem Terminversäumnis oder der Annahme jedweder Stelle abhängig. Wir erwarten Leistung, ermöglichen aber auch, dass die Betroffenen eine passgenaue Stelle finden können. Die Bürgerarbeit dient zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Überprüfung des Leistungswillens. Wer sich verweigert, dem werden schrittweise Leistungen gekürzt, es erfolgt eine Umstellung auf Sachleistungen und letztendlich kann bei anhaltender Verweigerung auch der Bezug komplett gestrichen werden. Wir fordern Leistung und Disziplin ein, respektieren aber auch die Bedürftigkeit. Der Union fehlt hier jedes Maß.

Die Union entlarvt sich hier als politische Kraft, der Glaubwürdigkeit, Moral und Recht völlig egal sind. Wir als AfD-Fraktion sind dazu bereits seit Jahren die Alternative für politische Kontinuität, Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit.“