Norbert Kleinwächter: Das von der Ampel geplante Bürgergeld ist unsozial

Berlin, 13. Oktober 2022. Zum von der Regierung geplanten Bürgergeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter:

„Es ist unsozial, denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten, gegenüber denjenigen, die jeden Tag den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften. Begriffe wie Leistung oder Gegenseitigkeit kommen in den Entwürfen der Regierung gar nicht vor. Im Bürgergeld wird die Erwartung, dass Erwerbsfähige auch dazu bereit sein sollten, ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, abgelöst durch eine wissenschaftlich völlig unfundierte ‚Vertrauenszeit‘. Der Bürger, der täglich ein- und ausstempelt und damit das Bürgergeld erwirtschaftet, soll denjenigen, die dies nicht tun, vertrauen und ihnen selbst den größten Wohnraum finanzieren.

Das Bürgergeld motiviert nicht zum Arbeiten, sondern zum Müßiggang, denn es gibt lange keine Einschränkungen oder Sanktionen. Was wir brauchen, ist eine Aktivierende Grundsicherung. Wir bejahen den Sozialstaat. Doch staatliche Hilfe zu beanspruchen, ist ein Geben und Nehmen. Deswegen erwarten wir, dass Leistungsbezieher tatsächlich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen, und dass auf ihre Arbeitskraft auch jederzeit zurückgegriffen werden kann. Daher fordert die AfD-Fraktion eine Aktivierende Grundsicherung. Dazu gehört, bei Erwerbsfähigen den Leistungsbezug im SGB II nach sechs Monaten an das Erbringen von ‚Bürgerarbeit‘ im Umfang von 15 Wochenstunden zu koppeln und Regelungen zur Ortsabwesenheit enger zu fassen: Wer nicht da ist, kann auch nicht arbeiten.“