Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: Warnung vor französischer EU-Ratspräsidentschaft

Berlin, 7. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat vor falschen Weichenstellungen für die EU durch die französische Ratspräsidentschaft gewarnt:

„Ähnlich wie die Bundesregierung verfolgt auch Macron bürgerfeindliche europapolitische Ziele. Davor müssen wir die Menschen in der EU schützen. Dies betrifft vor allem seine Finanzpolitik.

Macron steht für noch mehr Kredite. Mit ihm soll die 3-Prozent-Regel für neue Staatsschulden fallen. Die Eckpunkte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bezeichnete er als überkommene Tabus und Fetische. Am Ende muss das alles aber auch jemand bezahlen. Traditionell sind das die deutschen Steuerzahler.

Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar gegen diese Umverteilung der Lasten. Deutschland darf nicht noch mehr gemolken werden. Denn dann wird es nie wieder der europäische Wachstumsmotor sein können.“

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