Pressemitteilung

Petr Bystron/Stefan Keuter: Bundesregierung hätte Melnyk längst ausweisen müssen

Berlin, 31. August 2022. Zu den Äußerungen des Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, der den sofortigen Rauswurf des ukrainischen Botschafters Melnyk aus Deutschland verlangte, erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, und der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik, Stefan Keuter:

„Herr Melnyk hat sich unzählige Male in ungebührlicher Weise über führende Staatsrepräsentanten, hohe Militärs und Experten der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Er hat die ganze politische Klasse der Bundesrepublik vor sich hergetrieben, obwohl die deutsche Bundesregierung unter Scholz und Baerbock so viel für die Ukraine tut, wie kaum ein anderes europäisches Land.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im Juni einen Antrag erstellt, in dem Konsequenzen für die unzähligen Entgleisungen Melnyks gefordert werden. Wir begrüßen es, dass mit Herrn Lehmann nun auch die CDU diese logische und längst überfällige Forderung aufgegriffen hat.

Melnyk sollte zur Persona non grata erklärt werden. Auch als künftiger ukrainischer Vizeaußenminister ist er untragbar. Wir fordern: Es sollte keinerlei Treffen von deutschen Regierungsvertretern mit Melnyk geben – weder in Deutschland, noch in der Ukraine!“

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