Pressemitteilungen
Berlin, 20. Juni 2026. Die Bundeswehr benötigt voraussichtlich 15 Jahre, um in ihren vier Krankenhäusern flächendeckendes WLAN bereitzustellen. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Bereits [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Heute ist der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann: „In der Studie wird der [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Während Prominente und [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Das ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon Musk zurückziehen und hat vor Gericht gegen Arne Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Die Bundesregierung will trotz immer mehr Windkraft und Photovoltaik die Versorgung mit Strom in Deutschland sichern - mit dem neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (kurz: StromVKG). Dazu [...]
Berlin, 19. Juni 2026. Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, feiert [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Derzeit befindet sich der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf Delegationsreise in Kanada. Die Reise führt die Abgeordneten vom 16. bis 19. Juni 2026 nach [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6141) verbietet das deutsche Atomgesetz nicht grundsätzlich die Nutzung der Kernenergie. Verboten ist ausdrücklich lediglich [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter hat einen Antragsentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz erarbeitet. In der kommenden Sitzungswoche soll dazu in einer 120-minüten Debatte im Plenum [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt die diplomatischen Bemühungen [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Der Bayerische Rundfunk hat in einer jüngst ausgestrahlten Sendung die von Vertretern des politischen Islams für Frauen geforderte Ganzkörperverhüllung gezielt als modischen Trend und zukunftsträchtiges Gewerbe [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen, [...]
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich gestärkt, um [...]
Berlin, 16. Juni 2026. Zum nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2026“) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Es ist ein Offenbarungseid [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen, refinanziert [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Jeder vernünftige Mensch im Land [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Anlässlich des Nationalen Veteranentages fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Soldaten, die aus Auslandseinsätzen mit körperlichen oder seelischen Belastungen [...]
Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus" zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der [...]
Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Anlässlich des Treffens des US-Sondergesandten Sergio Gor mit Vertretern aus zentralasiatischen Staaten und der US-Rohstoffoffensive in Zentralasien erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Zum vom Telegraph veröffentlichten britischen Kabinettsbericht, wonach zwischen 2015 und 2021 über 28 Milliarden Pfund britischer Steuergelder bei Terroristen, dem Islamischen Staat, kriminellen Banden und fragilen [...]
