René Bochmann: Schiffsdiesel muss steuerfrei bleiben

Berlin, 20. Dezember 2023. Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte der Regierung finanzieren zu können. Darunter fällt unter anderem, künftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern. Der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Bochmann, teilt dazu mit:

„Wir haben eine Protestnote an Bundesfinanzminister Lindner versandt. Darin stellen wir klar, dass die Absicht, künftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern, die Binnenschiffer in der schon jetzt bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Situation in noch weitere Risiken treibt, welche nicht mehr überschaubar sind. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Finanzminister deshalb auf, von diesem Vorhaben abzulassen und zur weiteren Aufrechterhaltung der noch funktionierenden Binnenschifffahrt den Schiffsdiesel steuerfrei zu lassen. Wir befürchten durch die angekündigte Schiffsdieselbesteuerung, wie auch bei der Mauterhöhung und CO2-Besteuerung, eine weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten insgesamt.

Nur mit steuerfreiem Schiffsdiesel kann die Binnenschifffahrt, welche mittlerweile durch die maroden Bundeswasserstraßen mit vielen Problemen zu kämpfen hat, noch erträgliche Rahmenbedingungen für all ihre Geschäftsbereiche erhalten. Eine Schiffsdieselsteuer wäre im Güterverkehr kontraproduktiv, gerade bei der Zielsetzung, sowohl die Straßen- als auch Schienengüterverkehr zu entlasten. Die Zielsetzung der Bundesregierung, den Modal-Split von 7,1 Prozent auf 12 Prozent zu steigern, wäre dadurch nicht einmal im Ansatz realisierbar.“