René Springer: Ampel macht Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger

Berlin, 4. April 2024. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten. 

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Eine absolute Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, dass ukrainische Flüchtlinge direkten Zugang zum Bürgergeld erhalten. Das ist eine sehr deutliche Unterstützung für die Position der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei diesem Thema. Schon lange fordern wir, dass sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht ins Bürgergeld gehören, sondern ins Asylbewerberleistungssystem. Außerdem ist es zwingend geboten, die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen. Entsprechend haben wir dies bereits im Jahr 2022 mit dem Antrag ,Sozialstaatsmagnet jetzt abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber‘ (Drucksache 20/4051) gefordert. Dass diese Forderung bei der Ampel auf Ablehnung stößt, zeigt, dass die Regierung eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger macht.“