René Springer: Bundesregierung muss endlich die Enteignung der Mittelschicht stoppen

Berlin, 23. November 2021. Laut aktueller Berichterstattung befürchtet die Bundesbank im November 2021 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 6 Prozent. Dies wäre ein weiterer sprunghafter Zuwachs nach den besorgniserregenden 4,6 Prozent im Monat Oktober.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die von der Bundesbank vorausgesagten 6 Prozent Inflation im November 2021 zeigen einmal mehr deutlich, wohin die Reise geht: Eine weitere Preisexplosion, der die für Geldwertstabilität zuständige EZB nichts entgegenzusetzen hat. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und haben auch kaum mehr Vertrauen auf die Vorhersagen der EZB, die ständig von einer bloß vorübergehenden Inflation spricht. Die Wahrheit ist leider: Schon wieder hat die die Realität die frommen Wünsche der Währungshüter eingeholt. Auf die Warnungen von Noch-Bundesbank-Chef Weidmann und Deutsche-Bank-Chef Sewing hört in Frankfurt offenbar niemand mehr.

Inflation ist kein Problem für Wohlhabende, die längst in stabile Vermögenswerte geflüchtet sind. Wie aber soll die Mittelschicht auf die verheerenden Auswirkungen der Inflation reagieren? Wie schützt der Staat den Rentner davor, dass das Geld auf seinem Sparbuch von November 2020 bis November 2021 um 6 Prozent an Wert verlieren wird? Wir sind Zeugen einer kalten Enteignung der Mittelschicht, während sich Staaten durch die Weginflationierung ihrer Schulden sanieren. So kann es nicht weiter gehen.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Enteignung der Mittelschicht stoppen. Wir fordern daher als dringende Sofortmaßnahmen die Abschaffung der neuen CO2-Steuer sowie die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas. Auch bei der Festlegung des Mindestlohns muss die Inflation berücksichtigt werden. Schließlich muss in der EU darauf hingewirkt werden, dass die EZB die Geldentwertung energisch bekämpft, statt reformunwillige Staaten bei der Konkursverschleppung zu unterstützen.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion mit weiteren Forderungen zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/11/20211027_Fraktionsbeschluss_Eckpunktepapier_Inflation.pdf