René Springer: Heils Pläne für noch mehr Zuwanderung trotz neuer Migrationskrise sind verantwortungslos

Berlin, 12. Oktober 2022. Trotz Rekordzuwanderung liegt der Plan der Bundesregierung, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben unter der eigenen Zielvorgabe. Mit einer neuen Reform will Bundesarbeitsminister Heil das nun maßgeblich ändern. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Immer wenn man glaubt, die Bundesregierung hat den Gipfel der Unsinnigkeit erreicht, belehrt einen Minister Heil eines Besseren. Während die Kommunen bei der Unterbringung immer neuer Migranten aus dem letzten Loch pfeifen, wirbt der Arbeitsminister in Berlin um weitere Einwanderung aus Drittstaaten. Man möchte Minister Heil zurufen, dass der Ruf nach qualifizierter Zuwanderung bereits in der Vergangenheit regelmäßig an der Realität gescheitert ist, aber der Bundesregierung geht es längst nicht mehr um die Realität. Offenbar versteht sich der Arbeitsminister als williger Vollstrecker der Wünsche der deutschen Industrie nach immer mehr billigen Arbeitskräften. Die Formel dazu lautet: Möglichst unbegrenzte Einwanderung, damit aus dem weltweiten Arbeitskräftepotential ein paar Tausend für die Wirtschaft rekrutiert werden können. Die Kosten der damit zwangsläufig einhergehenden millionenfachen unqualifizierten Einwanderung werden einfach an die Allgemeinheit weitergereicht. Denn eines ist leider klar: Wer einmal im Deutschland ist, geht nur selten wieder zurück in die Heimat.

Die AfD-Fraktion im Bundestag sagt hier laut und deutlich: Nein zu diesen unsinnigen Plänen, die zu immer mehr Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme führen werden, während man qualifizierte Fachkräfte weiterhin nur mit der Lupe suchen kann. Man liegt meistens richtig, wenn man das Gegenteil von dem macht, was der Arbeitsminister fordert. Soll heißen: Es gibt ein riesiges brachliegendes Arbeitskräftepotential im Inland. Bevor auch nur über zusätzliche Einwanderung nachgedacht wird, müssen die bereits vorhandenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Dazu gibt es die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter, die ihren Aufgaben offenbar nicht nachkommen. Wenn inländische Arbeitskräfte nicht qualifiziert sind, müssen sie durch zielgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Schließlich muss dringend das geplante ‚Bürgergeld’ abgesagt werden, das als Zuwanderungsmagnet in die ganze Welt ausstrahlt und es für inländische Erwerbsfähige immer unattraktiver macht, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen.“