René Springer: Vorbild Spanien – Bundesregierung muss jetzt Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen

Berlin, 28. Dezember 2022. Der spanische Staat streicht Medienberichten zufolge für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel. Die Lebensmittelpreise in Spanien stiegen im November um 15,3 Prozent.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Inflation frisst sich immer mehr in das tägliche Leben der Bürger hinein und trifft ärmere Haushalte vor allem an der Supermarktkasse. Im November waren Nahrungsmittel in Deutschland 21,1 Prozent teurer als im Vorjahr. Die Teuerung war damit noch wesentlich höher als in Spanien.

Die spanische Regierung lässt ihre Bürger nicht im Regen stehen und senkt jetzt die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel. Nichts anderes erwarten wir von der Bundesregierung.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert seit langem die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um ärmere Haushalte in der Krise zu entlasten. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Finanzminister über die Preissteigerungen eine goldene Nase verdient, während immer mehr Menschen in Deutschland kaum noch ihr Essen bezahlen können.“