Rüdiger Lucassen: Bundesregierung kann Sondervermögen Bundeswehr nicht umsetzen

Berlin, 31. Oktober 2022. Nur wenige Monate nach der Verabschiedung des 100-Milliarden-Sondervermögens im Deutschen Bundestag wird dessen mangelhafte Umsetzung in Rüstungsprojekte durch die Bundesregierung deutlich. Verteidigungsministerin Lambrecht legt bereits den Rotstift an, bevor das erste Großprojekt bestellt wurde.   

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu:

„Schulden machen, kann jeder. Die eigentliche Aufgabe besteht jedoch darin, den immensen Nachholbedarf unserer Streitkräfte zu managen. Und genau daran scheitert das Verteidigungsministerium noch bevor die eigentliche Aufgabe begonnen hat.“

Lucassen sieht ungelöste Strukturprobleme in der Beschaffung und Mangel an Systemverständnis auf der politischen Ebene als Ursachen für das Scheitern:

„Das Beschaffungswesen ist dysfunktional, die verantwortliche Behörde nicht auf Schnelligkeit ausgelegt. Jetzt aber geht es um Schnelligkeit, denn die Bundeswehr ist nicht zur Verteidigung bereit. Eine schnelle Auftragsvergabe an die wehrtechnische Industrie wäre zudem auch aus geldpolitischen Gründen geboten. Die galoppierende Inflation lässt den 100-Milliarden-Topf rapide schmelzen. In 5 Jahren bekommt das Verteidigungsministerium nur noch Panzer und Flugzeuge im Wert von 69 Milliarden Euro.“