Rüdiger Lucassen: Missbrauch des Ortskräfte-Status in Mali muss unbedingt verhindert werden

Berlin, 15. August 2022. Seitdem der Einsatz der Bundeswehr in Mali offiziell unterbrochen wurde, läuft in Deutschland eine Diskussion um den Verbleib der Ortskräfte nach dem absehbaren Ende der Mission. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, forderte eine klare und eng gefasste Definition des Status „Ortskraft“. Nur wer direkt für die Deutschen vertraglich gearbeitet habe und tatsächlich bedroht werde, dürfe einen Sonderstatus erhalten. Lucassen erklärt hierzu:

„Der Begriff ‚Ortskraft‘ wird seit dem Ende des Einsatzes in Afghanistan sträflich missbraucht. Fehlende Kontrolle und eine willkürliche Ausdehnung dieses Sonderstatus unterlaufen das deutsche Asylrecht und forcieren eine zusätzliche Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Diese Fehler dürfen sich in Mali nicht wiederholen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich in erster Linie um die eigenen Soldaten zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, dass es am Ende des gescheiterten Einsatzes nicht noch zu Verlusten kommt. Die Putsch-Regierung in Bamako ist unberechenbar. Die Bundesregierung muss den Druck merklich erhöhen, um die Sicherheit der eingesetzten Kräfte zu gewährleisten. Die Frage der Ortskräfte ist in einer solch angespannten Lage wirklich nachrangig.“