Pressemitteilung

Rüdiger Lucassen: Regierung muss rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern endlich aufklären

Berlin, 7. Oktober 2022. Eine vom Militärischen Abschirmdienst im März durchgeführte Geheimoperation mit Unterstützung bewaffneter Soldaten der Feldjägertruppe steht weiterhin im öffentlichen Interesse. Eine erste Befragung der Bundesregierung im Verteidigungsausschuss führt zu keiner ausreichenden Aufklärung. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, erklärt hierzu:

„Die Berichtsbitte der AfD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss wurde durch die Bundesregierung nur mangelhaft und widerwillig beantwortet. Die zentrale Frage lautet: Wer hat diesen rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern befohlen? Darauf wollen wir eine Antwort erhalten und werden dafür weiter den Verteidigungsausschuss bemühen.

Dass ein deutscher Inlandsgeheimdienst Soldaten im Innern einsetzt, um Bürger unter Druck zu setzen, hätte im linken Spektrum der Politik vor einigen Jahren noch zu Proteststürmen geführt. Jetzt ist Links an der Regierung und der Zweck heiligt die Mittel. Als AfD-Fraktion werden wir diese gefährliche Entwicklung abseits des Grundgesetzes nicht tatenlos akzeptieren.“

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