Sebastian Münzenmaier: Altparteien stimmen im Tourismusausschuss gegen niedrige Mehrwertsteuer in Gastronomie

Berlin, 9. November 2023. Bei der Beratung im Tourismusausschuss haben in dieser Woche alle im Ausschuss vertretenen Altparteien gegen einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Die Linke ist aktuell nicht im Tourismusausschuss vertreten und hat daher an der Abstimmung nicht teilgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier:

„Die Gastwirte sind durch Inflation und die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise inzwischen finanziell am Ende. Sie brauchen dringend mehr Erträge. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem das deutsche Gastgewerbe nach den Einbußen in der Corona-Krise auf verschiedenen Ebenen entlastet wird. Kernstück ist eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie. Damit soll nicht nur die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Gastwirte faire Löhne zahlen können. Es sollte auch verhindert werden, dass die Preise bei der Gemeinschaftsverpflegung in Werkskantinen und Schulen durch die Decke schießen.

Allen guten Argumenten zum Trotz, haben die im Tourismusausschuss aktuell vertretenen Altparteien geschlossen gegen den Antrag der AfD-Fraktion und damit gegen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gestimmt. Das passiert, wenn die ,Brandmauer´ den Verstand aussperrt.“