Stefan Keuter: Bundesregierung verschleppt Aufklärung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Berlin, 26. Mai 2023. In der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ ist am Donnerstag deutlich geworden, dass sich die Lieferung der Beweismaterialien des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter, nach aktuellem Stand bis in das Frühjahr 2024, verzögert. Ohne interne Vermerke, E-Mail-Kommunikation, Lageberichte über die Sicherheitssituation und weitere wichtige Erkenntnisse des im Verhältnis zu anderen beteiligten Ressorts gut informierten Auslandsnachrichtendienstes erfolgt die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses allerdings auf einer unvollständigen Aktenlage und jede Zeugenbefragung nur mit gefährlichem Halbwissen. Daher hat der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Stefan Keuter, weitere geplante Befragungen von BND-Mitarbeitern in der gestrigen Sitzung folgerichtig abgelehnt.

Dazu Stefan Keuter:

„Während alle anderen Fraktionen sich nur künstlich über die Verschleppungstaktiken der Bundesregierung, hier insbesondere durch die dem BND übergeordnete Behörde des Bundeskanzleramtes, brüskieren, in der entscheidenden Abstimmung dann aber doch für weitere Beweisaufnahmen von Nachrichtendienstlern aussprechen, handelt die AfD-Fraktion mit den Argumenten auf ihrer Seite konsequent und lehnt derartige Befragungen ab, solange nicht alle Unterlagen vorliegen.

Wir stehen an der Seite der deutschen Soldaten, halten unser Wort und arbeiten daran, die politischen Verantwortlichen an dem Afghanistan-Desaster zu überführen.“