Stephan Brandner: Sicherheitskonzept des Bundestages führt zu Bunkermentalität

Berlin, 27. Februar 2023. Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD- Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht die Gefahr einer zu starken Abschottung von den Bürgern:

„Während die Grenzen sperrangelweit offen sind und angeblich nicht mehr geschützt werden können, bunkern sich die Politiker der Altparteien immer weiter ein. Auch wenn Sorgen vor Terroranschlägen berechtigt sein mögen: Immer strengere Zugangsregeln, wie in einem Hochsicherheitstrakt, sorgen bei den Abgeordneten und Mitarbeitern auch für eine Bunkermentalität im Kopf. Abschottung ist das Gegenteil einer offenen Bürgergesellschaft. Gleichzeitig offenbaren die massiven Investitionen in die eigene Sicherheit der Bundestagsabgeordneten ein egoistisches Denken und eine sicherheitspolitische Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor warnt die AfD-Fraktion schon seit langem. Politiker werden gewählt, um die Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten, nicht nur ihre eigene.“