Stephan Protschka: Bundesregierung ahnungslos zu Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die deutsche Landwirtschaft

Berlin, 3. April 2024. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage zugegeben, dass sie nicht weiß, wie hoch die durchschnittliche Steuerentlastung durch das Wachstumschancengesetz für landwirtschaftliche Betriebe sein wird. Dabei hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kurz zuvor noch angekündigt, dass die deutschen Bauern dadurch spürbar entlastet werden würden.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Die Bundesregierung kündigt der deutschen Landwirtschaft mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz großspurig spürbare Entlastungen an, obwohl sie gar nicht weiß, ob sie dieses Versprechen überhaupt einhalten kann. Was wir aber wissen, ist, dass sie die Bauernfamilien durch die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel massiv belastet. Die Ampel und die CDU/CSU werden sich daran messen lassen müssen, dass sie unsere Anträge zur Beibehaltung der Agrardieselförderung abgelehnt haben (BT-Drs. 20/10055).“