Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gegen das Haushaltsgesetz 2025, das Haushaltsgesetz 2026 sowie […]
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die freiwillige deutsche Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) den deutschen nationalen Interessen […]
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt den Plan der schwarz-roten Regierungskoalition ab, eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen einzuführen. […]
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die anhaltenden Belastungen des Gastgewerbes nach Corona, Inflation und Energiekrise. Angesichts hoher Kosten, […]
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt die erheblichen Belastungen zahlreicher Ruhrgebietskommunen durch organisierte Armutszuwanderung aus Südosteuropa in den Mittelpunkt. […]
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die dringende Notwendigkeit, Gewalt unter Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber Lehrkräften systematisch zu […]
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die betriebliche Altersvorsorge als freiwilliges Instrument zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung trotz […]
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass Europas Fähigkeit zur selbstbestimmten technologischen Entwicklung entscheidend für politische und wirtschaftliche Souveränität […]
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die […]
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie als strategischen Fehler mit schwerwiegenden Folgen für […]
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