August 2026

Juli 2026

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren

2026-07-20T15:08:58+02:00

Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. ​August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu:

[…]

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren2026-07-20T15:08:58+02:00

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam

2026-07-10T12:37:17+02:00

Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 – 3000 – 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen […]

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam2026-07-10T12:37:17+02:00

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