Tino Chrupalla: Deutsche Grenzen wirksam schützen

Berlin, 25. Oktober 2021. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland haben die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Zustrom von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze zu stoppen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit:

„Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die Bundesregierung, Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung zu ergreifen, sind mehr als angebracht. Nur bleiben sie leider vage und sind bei weitem nicht konsequent genug. Ähnlich verhält es sich auch mit den Äußerungen von Innenminister Seehofer.

Grenzkontrollen, die lediglich dokumentieren, wie viele Personen illegal einreisen, aber niemanden am verbotenen Grenzübertritt hindern, sind kaum mehr als Vergeudung von Ressourcen. Mit derlei Beruhigungspillen wird den Bürgern Aktivität vorgegaukelt, ohne dass auch nur der ernsthafte Versuch unternommen würde, das Problem tatsächlich in den Griff zu bekommen.

Die deutsche Regierung muss stattdessen die ostmitteleuropäischen Staaten – voran Polen – bei der Sicherung der Außengrenzen zu Weißrussland aktiv unterstützen. Gleichzeitig müssen die deutschen Grenzen wirksam geschützt und nicht nur symbolisch kontrolliert werden. Unerlaubte Grenzübertritte sind dabei konsequent zu unterbinden, illegal Eingereiste unverzüglich abzuschieben.“